Aktuelles Sozialrecht (Archiv 2008)
Bitte beachten Sie, dass es sich bei den Entscheidungen und Meldungen in aller Regel um Einzelfallentscheidungen handelt, die nicht ohne weiteres auf andere Fälle übertragen werden können und eine Rechtsberatung im konkreten Fall nicht ersetzen können.
Sozialrecht - Neuerungen zum 01.01.2009
Arbeitslosenversicherung: Der Beitragssatz sinkt von derzeit 3,3% auf 2,8% des Bruttoeinkommens.
Arbeitsförderung: Das Bundesprogramm "Perspektive 50plus, Beschäftigungspakte für Ältere in den Regionen", das bislang als Modellprojekt durchgeführt wurde, wird auf mehr als 50 Prozent des Bundesgebietes ausgeweitet, um die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen, die in den Arbeitsmarkt integriert werden, weiter zu erhöhen.
Krankenversicherung: Der Gesundheitsfonds tritt in Kraft. Weitere Informationen finden Sie hier.
Künstlersozialversicherung: Der Abgabesatz der Künstlersozialabgabe sinkt von 4,9% auf 4,4%.
Unfallversicherung: Die gesetzliche Unfallversicherung wird modernisiert und neu ausgerichtet. Die Effektivität und Wirtschaftlichkeit soll gesteigert, die Zahl der Unfallversicherungsträger verringert werden. Die Einzelheiten regelt das Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz.
(31.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Unfallversicherungsrecht) - Überfall als Arbeitsunfall
Wird ein Taxifahrer, der zu Hause auf angekündigte Kunden wartet, überfallen und dabei verletzt, liegt ein Arbeitsunfall gem. § 8 SGB VII vor, da ein betriebsbezogenes Tatmotiv vorliegt und somit der notwendige Zusammenhang zur versicherten Tätigkeit - Taxifahren - gegeben ist. Es besteht daher Versicherungsschutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Sozialgericht Detmold, Az. S 1 U 17/08).
(17.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Digitale Einkaufshilfe für Blinde als Versicherungsleistung
Nach einem Urteil des Sozialgerichts Detmold muss die Krankenkasse für einen blinden Versicherten grundsätzlich die Kosten für eine digitale Einkaufshilfe (Produkterkennungsgerät “Einkaufsfuchs”) übernehmen. Das Gerät ist als Hilfsmittel i.S.d. § 33 SGB V anzusehen (Urteil vom 03.12.2008, Az. S 5 KR 207/07).
(17.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Rentenversicherungsrecht) - Kürzung der Altersrente bei vorzeitigem Bezug ist rechtmäßig
Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell auf Vorlage des Bundessozialgerichts entschieden, dass es mit der Verfassung vereinbar ist, dass eine Kürzung der Rente wegen Alters bei vorzeitigem Rentenbeginn in Höhe von 0,3% je Monat vor dem Erreichen der Regelaltersgrenze von 67 Jahren stattfindet (§ 237 III i.V.m. § 77 II 1 Nr. 2 a SGB VI); insbesondere werden dadurch weder die grundgesetzliche Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) noch der Gleichheitssatz (Art. 3 GG) verletzt (Beschl. des BVerfG vom 11.11.2008, Az. 1 BvL 3-7/05).
(15.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Schutz von Patientendaten in der gesetzlichen Krankenversicherung
Mit Urteil vom 10.12.2008 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass es aktuell unzulässig ist, wenn Vertragsärzte oder Krankenhäuser Patientendaten an private Unternehmen zur Erstellung der Leistungsabrechnung weitergeben; dies gilt selbst dann, wenn die Patienten gegenüber Ärzten oder Krankenhäusern ihre Einwilligung in die Weitergabe ihrer Patientendaten erteilt hatten. Damit die Praxis sich an die Entscheidung dieser bislang ungeklärten Frage anpassen können, bleibt es übergangsweise bis zum 30.06.3009 zulässig, Patientendaten zu Abrechnungszwecken weiter zu geben (Az. B 6 KA 37/07 R).
(11.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Keine geringfügige Beschäftigung in der Elternzeit
Arbeitnehmer in Elternzeit haben unter Umständen einen Anspruch auf Teilzeitarbeit, nicht jedoch einen Anspruch auf geringfügige Beschäftigung. § 15 VII Nr. 3 BEEG sieht einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in der Elternzeit nur im Umfang von mindestens 15 Stunden und höchstens 30 Stunden vor. Ein Abweichen von der Untergrenze von 15 Stunden ist nur mit Zustimmung des Arbeitgebers möglich (Urteil des LAG Schleswig-Holstein, Az. 6 Sa 43/08).
(05.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Unfallversicherungsrecht) - Kein Versicherungsschutz auf Incentive-Reisen
Auf Incentive-Reisen, mit denen Arbeitgeber häufig Arbeitnehmer, die sich besonders verdient gemacht haben, zusätzlich belohnt, besteht kein Schutz aus der gesetzlichen Unfallversicherung, da bei solchen Veranstaltungen in der Regel der Erholungseffekt überwiegt und nicht Arbeitsinhalte (Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.11.2008, Az. S 6 U 29/08).
(01.12.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Rentenrecht) - Witwenrente nach dem Soldatenversorgungsgesetz
Das Sozialgericht Aachen hat der Witwe eines an Krebs verstorbenen Bundeswehrsoldaten, der lange Zeit als Flugzeugmechaniker für Starfighter tätig war und dabei häufig mit Röntgenstrahlung und radioaktiver Strahlung in Kontakt gekommen war, Versorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz bewilligt, da davon auszugehen sei, dass die Krebserkrankung ihres Mannes durch die Arbeit als Flugzeugmechaniker bei der Bundeswehr hervorgerufen wurde (Az. S 25 (18) VS 192/07).
(24.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Kosten für mehrtägige Klassenfahrten von Kindern von Leistungsempfängern nach dem SGB II
Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 13.11.2008 entschieden, dass die ARGE die Kosten von mehrtägigen Schulfahrten von Kindern von Beziehern von Grundsicherung gem. § 23 III SGB II zu übernehmen hat. Dabei ist die Festsetzung von Höchstgrenzen zur Kostenübernahme unzulässig (Az. B 14 AS 36/07 R).
(24.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Keine Fahrkostenerstattung neben der Mehraufwandsentschädigung
Das BSG hat mit Urteil vom 13.11.2008 entschieden, dass ein “1-€-Jobber” (§ 16 III SGB II) lediglich eine Mehraufwandsentschädigung erhält; zusätzliche Fahrtkosten für die Fahrt zur Arbeitsstelle werden nicht erstattet, auch nicht wenn die Fahrtkosten rund 40% der maximalen Mehraufwandsentschädigung betragen (Az. B 14 AS 66/07 R).
(14.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Nicht verschreibungspflichtige Medikamente als Krankenkassenleistung
Mit Urteil vom 06.11.2008 (Az. B 1 KR 6/08 R) hat das Bundessozialgericht entschieden, dass der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherungen (§ 34 I SGB V) seit dem 01.01.2004 rechtmäßig ist. Der Ausschluss verstoße weder gegen Art. 2 GG, noch gegen das Sozialstaatsprinzip, noch gegen Europarecht.
(10.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Umzug ohne Zustimmung des Grundsicherungsträgers
Zieht ein Bezieher von Grundsicherung nach dem SGB II ohne die Zustimmung der zuständigen ARGE (§ 22 II SGB II) um, hat diese dennoch die Kosten der neuen Unterkunft in voller Höhe zu tragen, wenn der Umzug erforderlich war und die Miete der neuen Wohnung weiterhin angemessen ist (Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 20.10.2008, Az. S 31 AS 282/07).
(03.11.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Sozialhilferecht) - Keine Rückforderung eines Geschenks bei Bezug von Pflegewohngeld
Das OVG Münster hat entschieden, dass ein pflegebedürftiger Bewohner eines Pflegeheims nicht auf Rückgabe von gemachten Geschenken klagen muss, bevor Pflegewohngeld gezahlt wird und die Klage unzumutbar ist. Eine Klage ist in der Regel dann unzumutbar, wenn zwischen Schenker und Beschenktem eine besondere Nähe besteht, wie es in der Regel bei Eltern und Kindern der Fall ist (Urteil vom 23.10.2008, Az. 16 A 1409/07).
(28.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Überblick zum Gesundheitsfonds
Die wichtigsten Informationen zum Gesundheitsfonds ab dem 01.01.2009 finden Sie hier.
(17.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Unfallversicherungsrecht) - Entscheidung der Berufsgenossenschaft nur in ordnungsgemäßer Besetzung des Ausschusses
Eine Berufsgenossenschaft als Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung hat über Widersprüche der Versicherten in ordnungsgemäßer Besetzung des Widerspruchsausschusses zu entscheiden. Nach Ansicht des SG Düsseldorf (Urteile vom 09.10.2008, Az. S 6 U 95/04 und S 6 U 191/05) ist es rechtswidrig, wenn eine Entscheidung in nicht ordnungsgemäßer Besetzung getroffen wird.
(13.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Schadensersatzrecht) - Entschädigung wegen Gesundheitsschaden nach Polio-Impfung
Das BSG hat entschieden, dass derjenige, der durch eine Schutzimpfung einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat (Impfschaden), Anspruch auf eine Versorgung nach dem Infektionsschutzgesetz nach den Grundsätzen hat, die im Rahmen der Kriegsopferversorgung gelten, wenn die Schutzimpfung von der zuständigen Landesbehörde öffentlich empfohlen wurde oder der Rechtsschein einer solchen Empfehlung besteht. Im konkreten Fall ging es um eine lange Jahre übliche Polio-Schluckimpfung. (Urteil vom 02.10.2008, Az. B 9/9a VJ 1/07 R).
(08.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Keine Berücksichtigung der Eigenheimzulage im Rahmen von ALG II
Das BSG hat mit Urteil vom 30.09.2008 (Az. B 4 AS 19/07 R) entschieden, dass die Eigenheimzulage im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist, wenn der ausbezahlte Betrag zur Errichtung einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit, zur Bezahlung entsprechender Handwerkerrechnungen verwendet wurde oder eine entsprechende Verwendungsabsicht nachgewiesen wird.
(02.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Opferentschädigungsrecht) - Opferentschädigung nach Schönheitsoperation
Nach einer Schönheitsoperation kommt ein Anspruch auf Entschädigung des Patienten nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) in Betracht, wenn die Einwilligung in die Operation vom Arzt durch bewusst falsche Angaben erschlichen wurde. Die Schönheits-OP stellt dann eine vorsätzliche, rechtswidrige gefährliche Körperverletzung dar (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.05.2008, Az. L 10 VG 6/07)
(01.10.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Der Firmennachfolger haftet nicht für rückständige Sozialversicherungsbeiträge
Das LSG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 13.08.2008 entschieden, dass ein Firmennachfolger nicht für rückständige Beiträge des Firmenvorgängers zur gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung haftet (Az. L 4 R 366/07) .
(29.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Sozialversicherungsrecht) - Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auch bei unwiderruflicher Freistellung
In der Vergangenheit herrschte oftmals Unklarheit darüber, ob ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, wenn ein Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich von seiner Verpflichtung, die Arbeitsleistung zu erbringen, freigestellt wurde, etwa nach einer Kündigung im Rahmen eines Aufhebungsvertrags oder eines arbeitsgerichtlichen Vergleichs. Nimmt man an, dass in solchen Fällen keine Sozialversicherungspflicht besteht, bedeutet dies, dass der Arbeitgeber keine Sozialversicherungsbeiträge schuldet, diese vielmehr ausschließlich vom Arbeitnehmer zu tragen sind. Nimmt man an, dass trotz Freistellung eine Sozialversicherungspflicht besteht, wird das Beschäftigungsverhältnis gegenüber den Sozialversicherungsträgern unverändert fortgeführt, d.h. Arbeitgeber und -nehmer tragen die Beiträge anteilig. Das Bundessozialgericht hat diese Unklarheiten nun beseitigt und arbeitnehmerfreundlich entschieden, dass eine die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Arbeitslosenversicherung begründende Beschäftigung kann auch dann vorliegen kann, wenn bei fortlaufender Zahlung des Arbeitsentgelts der Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt ist (Urteil des BSG vom 24.09.2008, Az. B 12 KR 22/07 R).
(26.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - ARGE kann Vorlage von Kontoauszügen verlangen
Im Rahmen der Gewährung von Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV) kann die zuständige ARGE die Vorlage von Kontoauszügen und einer Kontenübersicht des Antragstellers verlangen. Kommt der Antragsteller dieser Aufforderung nicht nach, können die Leistungen wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflichten des Antragstellers (§ 60 SGB I) versagt werden. Die Vorlage von Kontoauszügen, Kontenübersichten oder Lohnsteuerkarte ist erforderlich, um die Voraussetzungen des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zu überprüfen. Entscheidend sind aber lediglich die Einnahmen. Die Empfänger von Ausgaben können unkenntlich gemacht werden (Urteil des BSG vom 19.09.2008, Az. B 14 AS 45/07 R).
(22.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Erstausstattung für die Wohnung umfasst nicht den Telefonanschluss
Nach einer Entscheidung des SG Dortmund umfassen die Leistungen für die Erstausstattung einer Wohnung im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (§ 23 III 1 SGB II) nicht auch den Telefonanschluss. Die Erstausstattung für die Wohnung meint die Ausstattung einer leeren Wohnung mit Einrichtungsgegenständen und -geräten, nicht aber den Telefonanschluss. Die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig (Urteil vom 29.08.2008, Az. S 6 AS 1786/06).
(15.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Ausbildungsförderungsrecht) - Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus Darlehen
Das BVerwG hat in zwei Urteilen vom 04.09.2008 entschieden, dass Verbindlichkeiten aus Darlehen und Treuhandverhältnissen bei der Entscheidung über Leistungen nach dem BAföG grundsätzlich anerkannt werden können. Das jeweilige BAföG-Amt hat gegebenenfalls sorgfältig zu prüfen, ob ein Treuhand- bzw. Darlehensverhältnis vorliegt, wobei - im Hinblick auf die Gefahr des Missbrauchs unter nahen Verwandten - ein strenger Maßstab anzulegen ist. Bestehen jedoch derartige rechtswirksame Verbindlichkeiten, sind sie gem. § 28 III BAföG bedarfsmindernd zu berücksichtigen (Az. 5 C 30.07, 5 C 12.08).
(10.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Existenzgründungszuschuss auch für Tätigkeit im Ausland
Ein Existenzgründungszuschuss kann auch für eine Tätigkeit im Ausland bewilligt werden, wenn die übrigen Voraussetzungen, insbesondere der Wohnsitz in Deutschland, vorliegen. Sinn und Zweck des Existenzgründungszuschusses (§ 421 SBG III a.F.) verlangen nicht, dass die aufzunehmende selbständige Tätigkeit in Deutschland ausgeübt wird (Urteil des BSG vom 27.08.2008, Az. B 11 AL 22/07 R). Das Urteil erging noch zur alten Rechtslage, der sog. Ich-AG, dürfte aber auf die neue Rechtslage, also den Gründungszuschuss in der aktuellen Form, übertragbar sein.
(01.09.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Kein Herstellerrabatt für niederländische Versandapotheke
Die klagende niederländische Versandapotheke hatte ab 2003 Arzneimittel an in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen abgegeben. Dafür verlangt sie von dem Hersteller der Arzneimittel die Erstattung des sog. Herstellerrabatts (§ 130 a I 2 SGB V), den deutsche Apotheken erhalten. Die Klage wurde abgewiesen, da Herstellerrabatt nur für Arzneimittel gewährt werden könne, die deutschen Preisvorschriften unterliegen (Urteil des BSG vom 29.07.2008, Az. B 1 KR 4/08 R).
(20.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - LSG Hessen lässt Hartz-IV Regelsätze überprüfen
Das Hessische LSG lässt die Regelsätze der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sachverständig begutachten. Die beauftragten Gutachter sollen feststellen, ob die Methoden der Bedarfsermittlung durch den Gesetzgeber überhaupt geeignete Methoden sind und ob diese Methoden familiengerecht sind. Insbesondere geht es auch um die Frage, ob der Gesetzgeber die Kosten der Schulausbildung in den Regelsätze berücksichtigt hat oder nicht (Beschluss vom 08.08.2008, Az. L 6 AS 336/07).
(17.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Unfallversicherungsrecht) - Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Umweg zur Arbeit
Fährt ein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Arbeitnehmer nicht auf direktem Weg zu seiner Arbeitsstätte, sondern nimmt er einen Umweg (hier: um zu tanken), besteht kein Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung und somit auch kein Leistungsanspruch gegen die Versicherung, da nur der direkte Weg zur Arbeitsstätte versichert ist (Urteil des LSG Hessen vom 20.05.2008, Az. L 3 U 195/07).
(11.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Elterngeldrecht) - Änderung der Steuerklasse kann zu höherem Elterngeld führen
Ändern die Eltern kurz vor der Geburt des Kindes die Steuerklassen und erzielt die elterngeldberechtigte Mutter so ein höheres Nettoeinkommen, ist die Höhe des Elterngeldes nach dem neuen, höheren Nettoeinkommen zu berechnen, das nach dem Wechsel der Steuerklasse erzielt wurde (Urteil des SG Dortmund vom 28.07.2008, Az. S 11 EG 8/07).
(06.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Elterngeldrecht) - Für die Höhe des Elterngeldes ist das tatsächliche erzielte Einkommen maßgeblich
Mit zwei Urteilen vom 28.07.2008 (Az. S 11 EG 28/07, 41/07) hat das SG Dortmund entschieden, dass für die Bemessung der Höhe des Elterngeldes maßgebend ist. Nicht maßgebend ist hingegen sog. fiktives Einkommen, das tatsächlich wegen der Betreuung eines anderen, älteren Kindes auch nicht erzielt wurde. In dieser Wertung liegt kein Verstoß gegen das Grundgesetz oder den familienfördernden Zweck des Elterngeldgesetzes (BEEG).
(06.08.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Mehrbedarf für purinarme Ernährung im Rahmen von Hartz-IV
Nach § 21 V SGB II haben Bezieher von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II/Hartz IV), die aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen einen Anspruch auf Mehrbedarf in angemessener Höhe. Dies gilt nach einer Entscheidung des SG Dresden auch für eine aufgrund einer Erhöhung des Harnsäurespiegels ärztlich angeordnete purinarme Diät. Bewilligt wurde ein Mehrbedarf von monatlich rund 33 € (Az. S 23 AS 2033/08 ER vom 23.07.2008)
(24.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Steuerfreies Verpflegungsgeld stellt kein Einkommen dar
Das SG Dresden hat unter dem Az. S 21 AS 1805/08 ER entschieden, dass steuerfreies Verpflegungsgeld, das ein Arbeitnehmer, der zugleich Hartz-IV als Aufstockung erhält, von seinem Arbeitgeber gezahlt erhält, nicht als Einkommen anrechenbar ist. Begründet wurde die Entscheidung, die im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen ist, damit, dass die Auswärtsverpflegung, für die die Verpflegungsmehraufwendungen gewährt werden, tatsächlich teurer ist als die Verpflegung zu Hause und der Gesetzgeber diese Mehraufwendungen sozialversicherungs- und steuerfrei gestellt hat; daher sei es konsequent, Verpflegungsgeld nicht als Einkommen im Rahmen des SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) zu behandeln. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig.
(21.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht - Das Wohngeld wird zum 01.01.2009 erhöht
Der Bundesrat hat einer Erhöhung des Wohngeldes nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) zugestimmt. Ab dem 01.01.2009 erhalten einkommensschwache Bezieher von Wohngeld durchschnittlich rund 60% mehr Wohngeld als bisher. Künftig wird beispielsweise - anders als bislang - auch ein Heizkostenzuschlag von € 0,50 pro Quadratmeter bezahlt und die Miethöchstbeträge um 10% angehoben. Hintergrund dieser Änderung des WoGG ist, dass sich die Kaltmieten seit der letzten Änderung im Jahr 2001 um bis zu 10% erhöht haben und die Heizkosten um bis zu 50%.
(14.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Statistisches zu sog. Hartz-IV-Prozessen
Das SG Dresden hat in seiner Pressemeldung vom 27.06.2008 einige interessante Zahlen zu sog. Hartz-IV-Verfahren veröffentlicht, die im Wesentlichen auch auf andere Sozialgerichte übertragbar sein dürften:
Das Sozialgericht berichtet, dass knapp 60% aller neu eingehenden Verfahren solche aus dem Bereich des SGB II, der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II), sind. Bei Anträgen auf einstweiligen Rechtsschutz betrug 2007 die durchschnittliche Verfahrensdauer zwei bis sechs Wochen, bei Klagen betrug 2007 die durchschnittliche Verfahrensdauer 11,8 Monate, was im Vergleich zu den Vorjahren eine Verfahrensbeschleunigung von rund drei Monaten bedeutet.
(01.07.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Sozialversicherungsrecht) - Kein Beschäftigungsverhältnis bei unwiderruflicher Freistellung
Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber unwiderruflich von seiner Verpflichtung zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt, etwa im Zusammenhang mit einer Kündigung, liegt kein Beschäftigungsverhältnis mehr i.S.d. Sozialversicherungsrechts vor. Dies hat einerseits zur Folge, dass ab dem Zeitpunkt der unwiderruflichen Freistellung keine Beiträge mehr zur Sozialversicherung zu leisten sind, allerdings besteht auch die Gefahr, dass ein freigestellter Arbeitnehmer eben auch seiner Versicherungsschutz verliert (Urteil des BayLSG vom 15.04.2008, Az. L 5 KR 22/08, noch nicht rechtskräftig).
(26.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Verpflegung im Krankenhaus ist kein Einkommen im Rahmen des ALG II
Wird ein Bezieher von Arbeitslosengeld II stationär im Krankenhaus behandelt, darf die zuständige ARGE die bewilligten Leistungen in diesem Zeitraum nicht kürzen. Die vom Krankenhaus gewährte Verpflegung durfte nicht als Einkommen nach § 2b der ALG-II-VO (Stand: 2005) gewertet werden (BSG, Urteil vom 18.06.2008, Az. B 14 AS 22/07 R).
(23.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Keine Leistungspflicht der Krankenkasse bei Missbrauch der Krankenversichertenkarte
Erschleicht sich eine nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Person eine Krankenhausbehandlung unter Verwendung der Krankenversichertenkarte einer anderen Person, trägt das Krankenhaus dafür das Kostenrisiko solange die Krankenkasse keine Hinweise auf eine missbräuchliche Verwendung der Versichertenkarte hat. Die gesetzliche Krankenkasse muss dann dem Krankenhausträger die Krankenhausbehandlung nicht vergüten (Urteil des BSG vom 12.06.2008, Az. B 3 KR 19/07 R).
(16.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Unfallversicherungsrecht) - Private Unfallversicherung muss bei Unfall auf dem Bolzplatz zahlen
Das OLG Hamm hat unter dem Az. 20 U 05/07 entschieden, dass ein Unfall beim hobbymäßigen Kicken auf einem sog. Bolzplatz unter den Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung fällt und diese daher bezahlen muss, wenn ein Versicherungsfall (hier: Fußverletzung infolge Umknickens) vorliegt.
(11.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Sozialverfahrensrecht) - Keine Befangenheit eines Richters nach verbalen Angriffen eines Beteiligten
Ein Verfahrensbeteiligter kann einen Richter nicht durch verbale Angriffe, etwa Beleidigungen oder Bedrohungen, vom Verfahren ausschließen. Der angegriffene Richter ist auch unter solchen erschwerten Bedingungen zur Unparteilichkeit und Unabhängigkeit verpflichtet, so dass eine Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit nicht in Betracht kommt (Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 06.05.2008, Az. L 3 B 126/08 AS).
(11.06.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Kein Verzicht auf gesetzliche Krankenversicherung
Das SG Dresden hat entschieden, dass ein Verzicht auf die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist. Auch wer gegen seinen Willen in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist, muss die entsprechenden Beiträge entrichten. Dies ist Folge der Gesundheitsreform 2007, die eine umfassende Versicherungspflicht eingeführt hat (Az. S 25 KR 653/07).
(20.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Drei-Tages-Frist zur Arbeitslosmeldung
Personen, deren Arbeitsverhältnis oder Ausbildungsverhältnis endet, sind gem. § 37b SGB III verpflichtet, sich spätestens drei Monate vorher bei der Agentur für Arbeit arbeitsuchend zu melden. Liegen zwischen Beendigung und Kenntniserlangung vom Zeitpunkt der Beendigung des Ausbildungs- oder Arbeitsverhältnisses weniger als drei Monate, muss die Meldung innerhalb von drei Tagen ab Kenntnis erfolgen. Bei dieser drei-Tages-Frist werden nach einer noch nicht rechtskräftigen Entscheidung des SG Dresden (Az. S 34 AL 769/07) nur Tage berechnet, an denen die Arbeitsagentur dienstbereit ist, also beispielsweise nicht das Wochenende.
(02.05.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht, Krankenversicherungsrecht) - ALG II und Zuzahlung zu Medikamenten
Bezieher von Arbeitslosengeld II (“Hartz 4”) müssen die gewöhnlichen Zuzahlungen zu Medikamenten leisten, wie Sie jeder in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherte zu leisten hat. Eine Unterschreitung des Existenzminimums, das das Grundgesetz garantiert, ist in dieser Pflicht nicht zu sehen (Urteil des BSG vom 22.04.2008, Az. B 1 KR 10/07 R).
(22.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Rentenversicherungsrecht) - Anrechnung ausländischer Renten auf deutsche Rente
Das SG Dortmund hat unter dem Az. S 23 KN 41/06 U entschieden, dass deutsche Sozialversicherungsträger eine im Ausland für denselben Versicherungsfall gezahlte Rente auf die in Deutschland zu zahlende Rente anrechnen können. Konkret ging es um eine Witwenrente der gesetzlichen Unfallversicherung, die bei der Rentenzahlung eine in Polen gezahlte Rente anrechnete.
(03.04.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Unfallversicherungsrecht) - Keine Verletztenrente für Raser
Mit Urteil vom 18.03.2008 hat das BSG unter dem Az. B 2 U 1/07 R entschieden, dass die gesetzliche Unfallversicherung gem. § 101 II SGB VII berechtigt ist, Leistungen (hier: Verletztenrente) zu versagen, wenn der Arbeitsunfall, der eigentlich die Leistungspflicht der Versicherung begründet, bei Begehung einer Straftat eingetreten ist.
(19.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Keine höheren Leistungen für Warmwasser im Rahmen der Grundsicherung
Mit Urteil vom 27.02.2008 (Az. B 14/7b AS 64/06 R) hat das BSG entschieden, dass im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Hartz IV, ALG II) Leistungen für die Warmwasserbereitung und Strom bereits in der Regelleistung enthalten sind, und zwar in Höhe von € 6,22 für die Bereitung von Warmwasser und in Höhe von € 14,52 für die Stromversorgung. Ein Abzug durch den Grundsicherungsträger (ARGE) bei den Aufwendungen für Heizung und Unterkunft ist lediglich in dieser Höhe gerechtfertigt. Ein höherer Abzug ist rechtswidrig.
(10.03.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht, Sozialverfahrensrecht) - Gute Erfolgsaussichten für Hartz-IV-Klagen
In seiner Pressemeldung vom 15.02.2008 berichtet das SG Dortmund, dass im Jahr 2007 fast jede zweite Hartz-IV-Klage erfolgreich war. 44% (!) aller Verfahren betreffend die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II hatten ganz oder mindestens teilweise Erfolg. Grund für die hohe Erfolgsquote sei vor allem, dass die Arbeitsgemeinschaften “oftmals nicht in der Lage sind, für die Betroffenen verständliche und gerichtsfeste Bescheide zu erlassen. So ist vielen Sachbearbeitern nicht klar, welche Voraussetzungen die Aufhebung eines Bewilligungsbescheids hat oder wie im Einzelfall die Angemessenheit von Wohn- und Heizkosten zu beurteilen ist.”
(18.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Barmer-Hausarztmodell ist keine integrierte Versorgung
Das BSG hat mit Urteil vom 06.02.2008 entschieden, dass der sog. Barmer-Hausarztvertrag, den die Barmer Ersatzkasse mit verschiedenen Ärzten und Apotheken abgeschlossen hat, keinen Fall der integrierten Versorgung darstellt. Die Krankenkasse kann die Aufwendungen dafür daher nicht von der an die kassenärztliche Vereinigung abzuführenden Vergütung abziehen. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Hausarztvertrag nicht die bisherige Regelversorgung ersetzen sondern ergänzen soll. Auf die Wirksamkeit des Hausarztvertrags selbst, der die teilnehmenden Versicherten u.a. von der Entrichtung der Praxisgebühr befreit, ist die Entscheidung jedoch ohne Einfluss (Az. B 6 KA 27/07 R) .
(11.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Berichterstattung der MZ Regensburg
Über einen aktuellen Fall aus dem Bereich Hartz-IV berichtet die Mittelbayerische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 06.02.2008: “Ging Amtsarzt bei Gutachten zu weit?”
(11.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Arbeitslosenrecht) - Längerer Bezug von ALG I beschlossen
Der Bundestag hat am 25.01.2008 u.a. die Verlängerung des Bezugszeitraums für das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer beschlossen. Für die bis 50-jährigen Arbeitnehmer ändert sich nichts, über 50-jährige Arbeitnehmer können in Zukunft bis zu 15 Monate lang Arbeitslosengeld I erhalten, über 55-jährige Arbeitnehmer bis zu 18 Monate und über 58 Jahre alte Arbeitnehmer sogar bis zu 24 Monate. Die Neuregelung soll rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft treten (s. auch BT-Drs. 16/7460).
(04.02.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Elterngeldrecht) - Stichtagsregelung beim Elterngeld zulässig
Die Stichtagsregelung beim Elterngeld, nach der ein Anspruch auf Elterngeld für vor dem 01.01.2007 geborene Kinder nicht besteht, sondern erst für ab diesem Tag geborene Kinder (§ 27 I BEEG), ist verfassungsgemäß. Die Anknüpfung an den Geburtstag des Kindes ist nicht zu beanstanden (Urteil des BSG vom 23.01.2008, Az. B 10 EG 3/07 R).
(24.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)
Sozialrecht (Krankenversicherungsrecht) - Häusliche Krankenpflege am Arbeitsplatz
Hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter Anspruch auf häusliche Krankenpflege, muss die Krankenkasse die Kosten dafür auch tragen, wenn die häusliche Krankenpflegen nicht zu Hause durchgeführt werden soll, sondern “ausser Haus” am Arbeitsplatz (Urteil des LSG Hessen, Az. L 1 KR 110/06).
(09.01.2008 - Ihr Ansprechpartner: Rechtsanwalt Mathias Klose)