Unser Mandant beantragte bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund eine stationäre medizinische Reha-Maßnahme, weil seine Erwerbsfähigkeit infolge verschiedener Erkrankungen gefährdet war. Die DRV Bund teilte diese Einschätzung jedoch nicht und verwehrte die beantrage Rehabilitationsleistung trotz bei unserem Mandanten vorhandenen Hodgkin-Lymphoms, Urtikaria, nummulärem Ekzem, HWS- Syndrom und weiteren Erkrankungen. Nachdem auch der Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid erfolglos blieb, befasste sich das Sozialgericht Regensburg mit dem Fall. 

Weiterlesen: Anerkenntnis der DRV in Prozess um Reha-Leistungen

Das Strafrecht steht nicht isoliert neben anderen Rechtsgebieten, sondern berührt und überschneidet diese. In unserer Kanzlei ist es häufig eine Überscheidung von Strafrecht und Sozialrecht, etwa beim Vorworf des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) oder des Sozialleistungsbetrugs (§ 263 StGB). Eine etwas ungewöhnlichere Schnittstelle tat sich in einem aktuellen Fall auf - eine Schnittstelle zwischen Strafrecht und Vereinsrecht. 

Weiterlesen: Schnittstelle Strafrecht/Zivilrecht: Unwirksamer Vereinsausschluss

Unsere Mandantin ist im Baugewerbe tätig. Nach einer Betriebsprüfung machte die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd - Prüfdienst München - eine Sozialversicherungsbeitragsnachforderung in Höhe von rund 161.000,- € geltend. Darin enthalten waren ca. 41.000,- € Säumniszuschläge und rund 120.000,- € Beiträge. Begründet hatte die DRV ihre Nachforderung mit einer - angeblich - wissentlichen Zusammenarbeit mit ausländischen Scheinselbständigen, die unsere Mandantin als Subunternehmer beauftragt hatte.

Weiterlesen: Nachforderung aus Betriebsprüfung um 2/3 reduziert

Ein Strafverfahren kann auf verschiedenste Weisen eingestellt, etwa wegen Geringfügigkeit, gegen Zahlung einer Geldauflage oder weil eine zu erwartende Strafe im Hinblick auf eine andere Strafe nicht ins Gewicht fallen würde. Die Verfahrenseinstellung mangels Tatverdachts, geregelt in § 170 Abs. 2 StPO, gilt jedoch als Einstellung "erster Klasse", da im Falle von § 170 Abs. 2 StPO die Einstellung "mangels Tatverdachts" erfolgt. Soweit realistisch und möglich ist daher die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO in der Regel das Ziel der Verteidigung im Ermittlungsverfahren. Genau dieses Ziel wurde in einem aktuellen Verfahren erreicht.

Weiterlesen: Eine Verfahrenseinstellung "erster Klasse"

Stehen Leistungen der Pflegeversicherung in Streit, ist die pflegesachverständige Beurteilung üblicherweise entscheidend. So auch hier. Nachdem der MDK bei unserer Mandantin einen Pflegegrad 1 festgestellt hatte, musste den Umfang der Pflegebedürftigkeit letztlich das Sozialgericht Regensburg (Az. S 8 P 50/21) klären und tat dies zu Gunsten unserer Mandantin.

Weiterlesen: Einigung über Pflegegrad im Sozialgerichtsprozess

Nach einem Schlaganfall war wegen der verbliebenen Folgen bei unserem Mandanten zunächst ein GdB von 60 festgestellt. Das zuständige Versorgungsamt, das ZBFS Oberpfalz, führte dann nach etwa wei Jahren des Nachprüfungsverfahren durch und setzte den GdB auf 30 herab. Letztlich hatte dann das Sozialgericht Regensburg über den Rechtsstreit zu entscheiden. Im Sozialgerichtsprozss (Az. S 4 SB 181/22) wurde dann ein Vergleich geschlossen, dass der GdB nun 50 beträgt. 

Weiterlesen: Schwerbehinderung vor dem Sozialgericht gerettet