Gegen unseren Mandanten bestand wegen des Verdachts des versuchten Diebstahls, des Verschaffens von falschen Ausweispapieren u.a. ein Haftbefehl des Amtsgerichts Regensburg. Dieses nahme zum vorgenannten Tatverdacht noch den Haftgrund der Flucht an. Der Haftgrund konnte im Haftprüfungsverfahren von Rechtsanwalt Klose widerlegt werden, so dass der Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt wurde (AG Regensburg - III Gs 4307/22) und unser Mandant sich wieder auf freiem Fuß befindet.

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Unser Mandant lebte vorübergehend mit seinen beiden erwachsen und vollzeitig berufstätigen Kindern zusammen in einer Wohnung. Lediglich die Miete wurde nach Köpfen geteilt. Ansonsten wirtschaftete jeder für sich alleine. Auch Schenkungen oder Unterhaltszahlungen der Kinder an unseren Mandanten erfolgten nicht. Nach Ende des Bezugszeitraums von Arbeitslosengeld musste unser Mandant, da über die Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung noch nicht abschließend entschieden war, kurzzeitig Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen. Er stellte daher beim Jobcenter Landkreis Kelheim in Abensberg den entsprechenden Antrag. Das Jobcenter lehnte den Antrag jedoch ab. Da unser Mandant mit seinen Kindern zusammenwohne, sei davon auszugehen, dass diese ihm Unterhalt leisteten und er daher nicht hilfebedürftig i.S.d. SGB II sei. Der dagegen erhobene Widerspruch blieb noch ohne Erfolg. Anders die anschließend zum Sozialgericht Landshut erhobene Klage.

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Die Beantragung einer Erwerbsminderungsrente ist eine unserer immer wiederkehrenden Aufgaben. Sie gleicht allerdings manchmal einem Spiel, dessen Ausgang leider vorprogrammiert scheint zu Ungunsten des Antragstellerss - jedenfalls beim ersten Spiel. Es kann aber auch anders laufen, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

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Der Bezirk Niederbayern forderte von unserer Mandantin Leistungen nach dem SGB XII zurück, konkret einen Betrag in Höhe von 9.457,44 €. Gegen den Erstattungsbescheid vom 01.10.2022  wurde durch unsere Kanzlei Widerspruch eingelegt. Mit Erfolg.

Weiterlesen: Rechtswidrige Erstattungsforderung des Bezirks Niederbayern über 9.457,44 €

Dass Vergütungsansprüche aus einem Arbeitsverhältnis in der normalen dreijährigen Frist verjähren, war der Gegnerin einer Mandantin von uns nicht bewußt. Sie klagte vor dem Arbeitsgericht Regensburg gegen unsere Mandantin nun in 2022 Lohnansprüche für zurückliegende Zeiten bis Januar 2016 ein. Insgesamt fast 28.000 €.

Weiterlesen: Auch Lohnansprüche können verjähren

"Der aktuelle BAföG-Ratgeber" von Rechtsanwalt Klose erscheint in Kürze in aktualisierter Form. Der BAföG-Ratgber, der sich an Schüler und Studierende richtet, enthält dann aller Neuerungen und Änderungen, die sich durch das 27. BAföGÄndG ergeben und ab Schuljahresbeginn 2022/23 bzw. ab Beginn des Wintersemesters 2022/23 greifen.

Weiterlesen: Für Auszubildende: Der aktualisierte BAföG-Ratgeber erscheint in Kürze