Datenschutzverstoß durch BG Bau - Gericht berücksichtigt beratungsärztliche Stellungnahme nicht!
Typisch in Sozialgerichtsprozessen gegen Berufsgenossenschaften ist, dass diese gerichtliche medizinische Sachverständigengutachten, insbesondere, wenn diese zu Gunsten der Mandanten ausgefallen sind, durch sogenannte Beratungsärzte überprüfen lassen. Diese beraungsäztlichen Stellungnahmen fallen dann regelmäßig zu Gunsten der Berufsgenossenschaften aus und zu Ungunsten der Mandanten. Bei den Beratungsärzten handelt es sich zumeist um externe Ärzte, die hauptberuflich nicht für die jeweilige Berufsgenossenschaft tätig sind. Bis zum In Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) war dieses Vorgehen datenschutzrechtlich in Ordnung und wurde ganz überwiegend auch von den Sozialgerichten nicht beanstandet. Anders sieht es seit in Kraft treten der DSGVO aus. (Nicht nur) nach unserer Rechtsauffassung ist seit Geltung der DSGVO die Weitergabe personenbezogener Daten ohne Einwilligung der Betroffenen an externe Beratungsärzte der gesetzlichen Unfallversicherungen rechtswidrig.
