Ein wirklich befremdliches und geradezu unverschämtes Verhalten legt die Stadt Straubing (Amt 24.1 Soziale Sicherung - Sozialhilfe/Grundsicherung gem. § SGB XII) an de Tag, das uns in unserer über 14-jährigen Anwaltspraxis noch nie vorgekommen ist und das auch rechtliche Konsequenzen haben wird.

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Im angefochtenen Bescheid wurde die Festsetzung des Kindergeldes für die 1997 geborene Tochter unseres Mandanten ab Januar 2021 aufgehoben. Die Anspruchsvoraussetzungen seien nicht mehr erfüllt ab Januar 2021, weil die Behinderung des Kindes nicht ursächlich dafür sei, dass es seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dagegen richtete sich der Einspruch, der Erfolg hatte.

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Unser Mandant stand zunächst bei seiner Krankenkasse im Krankengeldbezug. In dessen Verlauf wurde er gemäß § 51 SGB V aufgefordert, einen Antrag auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben zu stellen. Dieser Aufforderung kam unser Mandant nach. Im Verlauf dieses Verfahrens gelangten die Deutsche Rentenversicherung (DRV) zur Einschätzung, dass Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §§ 9 ff. SGB VI hier nicht zielführend sein würden, da unser Mandant bereits voll erwerbsgemindert sei. Folglich deutete die DRV den Antrag um in einen Rentenantrag (§ 116 SGB VI) und bewilligte  für die Zeit ab dem 01.10.18 Rente wegen voller Erwerbsminderung in monatlicher Höhe von 1.485,85 € brutto bzw. 1.322,41 € netto ab dem 01.05.20. Dagegen erhob unser Mandant Widerspruch. Der Widerspruch richtetr sich nicht gegen die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung an sich, sondern gegen den Zeitpunkt des Beginns der Rente.

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Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) lehnte es ab, unserem Mandanten die Teilnahme an RV Fit im Centrum für Prävention der Klinik Höhenried in Bernried zu ermöglichen. Der von unserem Mandanten erhobene Widerspruch blieb erfolglos. Erfolgreich war dann aber das Klageverfahren.

Weiterlesen: DRV erkennt Anspruch auf Präventionsleistungen an

Pünktlich zum Beginn des neuen Ausbildungsjahres und Beginn des Wintersemesters erscheint im Walhalla Fachverlag im September 2021 in Ergänzung des an Juristen gerichteten BAföG-Handbuchs der an jristische Laien gerichtete BAföG-Ratgeber. Das Manuskript ist fertiggestellt. Der Ratgeber von Rechtsanwalt Mathias Kloser richtet sein besonderes Augenmerk auf die Darstellung der Probleme, die in der Praxis am häufigsten auftreten: Förderung einer weiteren oder anderen Ausbildung, (Nicht-) Anrechnung von Einkommen und Vermögen, Einkommen aus Mini-Jobs sowie sozialrechtliche und strafrechtliche Folgen falscher Angaben. Zur Lösung der Probleme werden die jeweiligen Rechtsschutzmöglichkeiten ausführlich eräutert und mit vielen Praxis-Tipps und Musterformulierungen komplettiert.

Wer durch eine öffentlich empfohlene, gesetzlich angeordnete oder gesetzlich vorgeschriebene Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe eine gesundheitliche Schadigung erlitten hat, erhält nach der Schutzimpfung wegen des lmpfschadens bzw. wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgender Schädigung auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriftendes Bundesversorgungsgesetzes (§ 60 IfSG). Nachdem unser Mandant beim ZBFS Region Oberbayern/Versorgungsamt zunächst  erfolglos die Feststellung eines Impfschadens nach einer Schweinegrippeimpfung beantragt hatte, konnten wir das Widerspruchsverfahren erfolgreich gestalten: "Als Folge einer Schadigung - durch schädigende Einwirkungen im Sinne des § 60 lnfektionsschutzgesetz wird anerkannt: Narkolepsie-Kataplexie-Syndrom im Sinne der Entstehung [...] 

Weiterlesen: Narkolepsie als Folge einer Schweinegrippe-Impfung