Es ist zwar selten, dass die DRV nach einer Betriebsprüfung einem Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Beitragsforderung ohne Weiteres nachkommt, aber nicht ausgeschlossen, wie ein aktuelles Beispiel zeigt.

Weiterlesen: Aussetzung der Vollziehung einer Beitragsnachforderung

Die Hürden, die die sozialgerichtliche Rechtsprechung an die Gewährung von Mamma-Reduktionsplastiken bzw. die Erstattung der Kosten stellt, sind hoch. Sie sind aber nicht unüberwindbar.

Weiterlesen: Vergleich in Brustverkleinerungsrechtsstreit

Wir wollen aktiv dazu beitragen, die Corona-Pandemie einzudämmen. Dazu gab es es bislang in unserer Kanzlei die ohnehin üblichen Hygienemittel und -maßnahmen, wie regelmäßige Desinfektion von Kontaktflächen, Handdesinfektionsmittel für Mitarbeiter und Besucher, eine Plexiglastrennscheibe am Empfang, regelmäßiges Lüften der Räume und FFP2-Masken für unsere Mitarbeiter. Seit heute bieten wir unseren Mitarbeitern zudem die Möglichkeit, kostenlos Antigen-Schnelltests durchzuführen.  Wir wollen damit sicherstellen, dass Infektionen, die leider immer noch häufig im Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit stehen, gegebenenfalls zeitnah erkannt und behandelt werden können, dass Infektionsketten unterbrochen und die Pandemie effektiv bekämpft wird.

Wir suchen ab dem Mai eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) in Teilzeit. Die wöchentliche Arbeitszeit liegt flexibel nach Ihren Wünschen zwischen sechs und 25 Stunden. Sie erwartet ein moderner und abwechslungsreicher Arbeitsplatz in einer netten, angenehmen und unkomplizierten Arbeitsatmosphäre in einer fachlich spezialisierten Kanzlei. Zu Ihren Aufgaben werden - abgesehen von Buchhaltung und Zwangsvollstreckung - alle typischen Rechtsanwaltsfachangestelltentätigkeiten zählen, von der Terminplanung über die Mandantenbetreuung bis zur Postbearbeitung.

Weiterlesen: Stellenangebot für Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d)

In einem Rechtsstreit um Krankengeld war unsere Mandantin in I. Instanz vor dem Sozialgericht unterlegen. Gegen diese Entscheidung war dann durch unsere Mandantin das Rechtsmittel der Berufung zum Bayerischen Landessozialgericht (LSG) in München eingelegt. Dieses vertrat die Ansicht, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil sei nicht fristgerecht eingelegt worden und hat die Berufung durch Beschluss (§ 158 SGG) verworfen und die Revision nicht zugelassen.  Gegen diese Entscheidung des LSG haben wir dann Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt und Verfahrensfehler des LSG in seinem Beschluss gerügt (§ 160a Abs. 2 Nr. 3 SGG). Zu Recht.

Weiterlesen: Erneut erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde

Unsere Mandantin erhielt von der ULAK zwei Mahnbescheide über Beiträge in einer Gesamthöhe von rund 46.000 €. Gegen die Mahnbescheide wurde Widerspruch erhoben, so dass in das herkömmliche Klageverfahren übergeleitet wurde. Nachdem zwischen meiner Mandantin und der SOKA Bau bereits seit Längerem außergerichtliche Verhandlungen über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) gelaufen waren, wurde das arbeitsgerichtliche Verfahren das Ruhen angeordnet. Meiner Mandantin gelang es in der Folgezeit über die Mitgliedschaft in der Schreinerinnung der SOKA Bau zu vermitteln, dass der VTV nicht anzuwenden ist und damit keine Beiträge zu erheben sind.

Weiterlesen: ULAK nimmt Klagen zurück