Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Stichwortkommentar zum Schadensersatzrecht erscheint in Kürze

Der Stichwortkommentar zum Schadensersatzrecht (SWK Schaden) erscheint in Kürze, voraussichtlich zum Ende des 2. oder zum Beginn des 3. Quartals 2022. Mit dem SWK Schaden erweitert die Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG ihre SWK-Reihe. In dieser sind bislang u.a. der Stichwortkommentar zum Behindertenrecht und der Stichwortkommentar zum Familienrecht erschienen. Im SWK Schaden hat Rechtsanwalt Mathias Klose die Stichwörter "soziales Entschädigungsrecht und "Impfschaden" kommentiert.

Kfz-Haftpflichtversicherung erstattet nach tödlichem Unfall auch den entgangenen Unterhalt

Nach einem tragischen tödlichen Verkehrsunfall, bei dem der Lebensgefährte unserer Mandantin und ihres erst wenige Wochen alten Kindes getötet wurde, machen wir für unsere Mandanten sukzessive die fälligen Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem verschiedene Schadenspositionen materieller und immaterieller Art bereits in der Vergangenheit erfolgreich durch uns geltend gemacht worden waren, wurden nun auch die entgangenen Unterhaltsansprüche für unsere Mandantin und ihren Sohn mit Erfolg gegenüber der Kfz-Haftpflichtversicherungs des Unfallfahrzeughalters geltend gemacht. Die Versicherung hat die Berechnung unseres Unterhaltsausfallschadens vollumfänglich übernommen.

Kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung, aber....

Unsere Mandanten, eine Mutter und ihr vierjähriger Sohn, standen vorübergehend im Bezug von Leistungen nach dem SGB II standen. Der Sohn leidet an einer schweren Nahrungsmittelallergie gegen Hasel-, Wal- und Cashewnüsse mit Auftreten von lebensbedrohlichen allergischen Reaktionen. Für krankheitsgerechte Ernährung fallen aus seiner Sicht Mehrkosten an. Aus diesem Grunde beantragte er bei dem für ihn zuständigen SGB II-Träger einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Erwartungsgemäß wurde der Antrag abgelehnt und der Widerspruch zurückgewiesen, so dass sich letztlich das Sozialgericht Regensburg mit der Angelegenheit befassen musste.

DRV gewährt Rente wegen voller Erwerbsminderung nach Widerspruch

Unser Mandant leidet u.a. an einer bipolaren Störung mit ultra rapid cycling und ist deswegen nicht mehr imstande einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Er musste daher einen Erwerbsminderungsrentenantrag bei der DRV Bund stellen. Dieser wurde - wie so häufig - zunächst abgelehnt mit der Begründung, unser Mandant könne noch vollschichtig arbeiten. Diese Begründung war aber nicht tragfähig, denn unser Mandant war und ist schlicht nicht in der Lage, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in nennenswertem Umfang tätig zu sein. Der gegen die Rentenablehnung erhobene Widerspruch war daher auch erfolgreich.

Staatskasse trägt Gutachtenskosten

Die Kosten eines Gutachtens nach § 109 SGG im Sozialgerichtsprozess muss der Kläger in aller Regel vorschießen. Nach Abschluss des Verfahrens triff das Gericht auf Antrag des Klägers dann eine endgültige Kostenentscheidung. Wenn das Gutachten nach § 109 SGG zur Aufklärung des Sachverhalts wesentlich beigetragen hat bzw. en Ausgang des Verfahrens gefördert hat, trägt die Staatskasse die Kosten des Gutachtens. So auch in einem aktuellen Erwerbsminderungsrentenprozess vor dem Sozialgericht Regensburg.

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