Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
Das “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” soll - so die Begründung im Referentenentwurf - eine Rechtsschutzlücke schließen, die sowohl den Anforderungen des Grundgesetzes als auch der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspricht. Gerichtlicher Rechtsschutz ist nur dann effektiv, wenn er nicht zu spät kommt. Deshalb garantieren das Grundgesetz (Art. 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 GG) und Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen Anspruch auf Rechtsschutz in angemessener Zeit. Bei Gefährdung oder Verletzung dieses Anspruchs gab es vor dem “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” – ausser Dienstaufsichts- und Verfassungsbeschwerde – keinen speziellen Rechtsbehelf.
Das am 25.11.2011 in Kraft getretene “Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren” hat diese Lücke durch eine entscheidende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) geschlossen.
Wer infolge unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens als Verfahrensbeteiligter einen Nachteil erleidet, wird angemessen entschädigt. Die Angemessenheit der Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 GVG). Ein Nachteil, der nicht Vermögensnachteil ist, wird vermutet, wenn ein Gerichtsverfahren unangemessen lange gedauert hat. Hierfür kann Entschädigung nur beansprucht werden, soweit nicht nach den Umständen des Einzelfalles Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 4 GVG ausreichend ist, d.h. durch die Feststellung dass die Verfahrensdauer unangemessen war. Die Entschädigung beträgt € 1.200,- für jedes Jahr der Verzögerung. Ist der Betrag von € 1.200,- nach den Umständen des Einzelfalles unbillig, kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Betrag festsetzen (§ 198 Abs. 2 GVG).
Entschädigung erhält ein Verfahrensbeteiligter jedoch nur, wenn er bei dem mit der Sache befassten Gericht die Dauer des Verfahrens gerügt hat (Verzögerungsrüge). Die Verzögerungsrüge kann erst erhoben werden, wenn Anlass zur Besorgnis besteht, dass das Verfahren nicht in einer angemessenen Zeit abgeschlossen wird; eine Wiederholung der Verzögerungsrüge ist frühestens nach sechs Monaten möglich, ausser wenn ausnahmsweise eine kürzere Frist geboten ist. Kommt es für die Verfahrensförderung auf Umstände an, die noch nicht in das Verfahren eingeführt worden sind, muss die Rüge hierauf hinweisen. Anderenfalls werden sie von dem Gericht, das über die Entschädigung zu entscheiden hat (Entschädigungsgericht), bei der Bestimmung der angemessenen Verfahrensdauer nicht berücksichtigt. Verzögert sich das Verfahren bei einem anderen Gericht weiter, bedarf es einer erneuten Verzögerungsrüge (§ 198 Abs. 3 GVG).
Eine Klage zur Durchsetzung eines Entschädigungsanspruchs kann frühestens sechs Monate nach Erhebung der Verzögerungsrüge erhoben werden. Die Klage muss spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Verfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Verfahrens erhoben werden. Bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Klage ist der Anspruch nicht übertragbar (§ 198 Abs. 5 GVG).
Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die auf Grund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden ebenso.
Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen ein Land ist das Oberlandesgericht (OLG), in dessen Bezirk das streitgegenständliche Verfahren durchgeführt wurde. Zuständig für die Klage auf Entschädigung gegen den Bund ist der Bundesgerichtshof (§ 201 GVG). In Sozialgerichtsverfahren ist nach § 202 SGG an Stelle des OLG das Landessozialgericht (LSG), an Stelle des BGH das Bundessozialgericht (BSG). Verfahren wegen überlanger Verfahrensdauer sind - auch wenn es sich um sozialgerichtliche Prozesse handelt - nicht gerichtskostenfrei.
Für Ihre Fragen stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht gerne zur Verfügung.