Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Strafrecht Mathias Klose, Yorckstr. 22, 93049 Regensburg

Eilverfahren nach Betriebsprüfung - DRV Bund trägt die Kosten

Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) macht nach einer Betriebsprüfung gemäß § 28p SGB IV bei unserer Mandantin eine Nachforderung in fast siebenstelliger Höhe geltend. Dagegen wurde Klage erhoben. Zudem wurde die Aussetzung der Vollziehung bis zum Abschluss des Klageverfahrens bei der DRV Bund beantragt. Eine Reaktion der Rentenversicherung darauf erfolgt - wie leider immer wier zu beobachten - nicht. Daher musste ein Eilverfahren zum Sozialgericht Landshut angestrengt werden, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen. Kurz nach Antragsgeingang bei Gericht erklärte die DRV dann, die Vollziehung antragsgemäß vorläufig auszusetzen. Daraufhin wurde das Eilverfahren für erledigt erklärt und beantragt, die Verfahrenskosten der Berliner Behörde aufzuerlegen. Diese wehrte sich mit verschiedenen Argumenten gegen die Kostentragung. Die gerichtliche Entscheidung war dann aber eindeutig und unmissverständlich:

Wir setzen auf die Zukunft: Unsere neue Anwaltssoftware RA-Micro

Ab Juli 2024 stellen wir unsere Kanzleisoftware auf RA-Micro um. Als erfolgreiche Rechtsanwaltskanzlei ist es unser Ziel, Ihnen nicht nur kompetente und engagierte Rechtsberatung zu bieten, sondern auch im Bereich der digitalen Kanzleiorganisation stets auf dem neuesten Stand zu sein. Mit RA-Micro setzen wir nun auf den Marktführer unter den Anwaltssoftware-Lösungen.
DRV Bund gibt Anerkenntnis in Prozess über Erwerbsminderungsrente vor dem SG Landshut ab

DRV Bund erkennt vor Gericht volle Erwerbsminderungsrente an

Zu den Kernbereichen unserer anwaltlichen Tätigkeit im Sozialrecht zählt der Bereich der Erwerbsminderungsrente. In diesem Kernbereich konnten wir jüngst wieder einen großen Erfolg verzeichnen. In einem Rentenverfahren vor dem Sozialgericht Landshut erkannte die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) den Anspruch unserer Mandantin auf eine Erwerbsminderungsrente an. Die Krankheiten unserer Mandantin lesen sich quantitativ und qualitativ eindrucksvoll: Rezidivierende depressive Episoden, ggw. mittelgradig (ICD 10: F332) Chronische Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD 10: F45.41) Panikstörung (ICD 10: F 41.0) Agoraphobie mit Panikstörung (ICD 1O: F40.01) kombinierte Persönlichkeitsstörung mit selbstunsicheren, zwanghaften und depressiven Anteilen bei chronischen Traumatisierungen seit der Kindheit und im Arbeitsleben (ICD: F61.0)Impingementsyndrom Schultern bds. (ICD 10: M75.4) Gonarthrose bds'. (F40.01) HWS / LWS Syndrom (ICD 10: M54.10) Leichtgradiges obstruktives Schlaf Apnoe Syndrom Chronisches Reizdarmsyndrom

Absolvierte Fortbildung: Verteidigung in Sexualstrafverfahren – Die Neuregelungen im Bereich der Sexualdelikte

Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) hat am 28. Juni 2024 eine Fortbildungsveranstaltung zum Thema 'Verteidigung in Sexualstrafverfahren – Die Neuregelungen im Bereich der Sexualdelikte' absolviert, die sich u.a. mit folgenden Problemkomplexen beschäftigte:
Mathias Klose zählz zu den FOCUS-Business Top-Rechtsanwälten im Fachbereich Sozialrecht in 2024

Rechtsanwalt Mathias Klose gehört auch 2024 zu den Focus-Business Top-Rechtsanwälten im Sozialrecht

Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Sozialrecht) gehört zu den Top-Rechtsanwälten in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Befragung, die ein Datenunternehmen für FOCUS-Business durchgeführt hat. Mathias Klose ist im Jahr 2024 im Fachbereich Sozialrecht, wie schon 2016, 2017 und 2023, ausgezeichnet worden. Die Anwälte, die in der FOCUS-Business-Rechtsanwaltsliste geführt sind, erhalten die Auszeichnung „Top Rechtsanwalt 2024“.

Schwierig aber keinesfalls unmöglich - Merkzeichen "aG" vor dem Sozialgericht erreicht

Das Merkzeichen "aG" (außergewöhnlich gehbehindert) ist eines der am häufigsten begehrten Nachteilsausgleichsmerkzeichen im Behindertenrecht, nicht zuletzt aufgrund der damit verbundenen Berechtigung, Behindertenparkplätze zu benutzen. Das Merkzeichen "aG" gilt im Allgemeinen jedoch als sehr schwierig zu erlangen. Angesichts der hohen rechtlichen Voraussetzungen des § 229 Abs. 3 SGB IX verwundert dies aber nicht: 

Einigung im Eilverfahren - DRV setzt Vollziehung eines Betriebsprüfungsbescheids aus

Unser Mandant ist im Baubereich tätig. Nach einer von der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) durchgeführten Betriebsprüfung machte diese durch Bescheid vom 10. Juli 2023 eine Nachforderung an Sozialversicherungsbeiträgen und Säumniszuschlägen geltend in Höhe von etwa 952.000 €. Diese Summe konnte unser Mandant nicht begleichen. Neben dem eingelegten Widerspruch war daher auch die notwendige Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 10. Juli 2023 bei der DRV Bund beantragt worden. Diesem Antrag hatte der Rentenversicherungsträger zunächst auch stattgegeben, allerdings nur bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens. Wie so oft wies die DRV den Widerspruch im weiteren Verlauf als unbegründet zurück, so dass wir für unseren Mandanten Klage zum Sozialgericht Landhut erhoben haben. Zugleich beantragten wir wiederum die Aussetzung der Vollziehung des Bescheids vom 10. Juli 2023, diesmal bis zum Abschluss des Klageverfahrens, da sich an der wirtschaftlichen Situation unseres Mandanten im Vergleich zum Widerspruchsverfahrens nichts Wesentliches geändert hatte. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen lehnte die Rentenversicherung diesmal den Antrag aber ab. Um die Vollstreckung, die eine Insolvenz unseres Mandant zur Folge gehabt hätte, noch abwenden zu können, wurde vor dem Sozialgericht Landshut zusätzlich zur bereits erhobenen Klage ein Eilrechtsschutzverfahren eingeleitet.

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