Herr M. ist Geschäftsführer unserer Mandantin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Alleinige Gesellschafterin unserer Mandantin ist wiederum die M. Stiftung. Vorsitzender des  Stiftungsvorstands, der aus zwei Personen besteht und der seine Beschlüsse mit einfacher Mehrzeit fasst, ist ebenfalls Herr M. Um Rechtssicherheit in Bezug auf den sozialrechtlichen Status von M. als GmbH-Geschäftsführer zu haben, haben wir für unsere Mandantin bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) das Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV durchgeführt. Wunschgemäß stellte die DRV Bund mit Bescheid vom 6. Juni 2024 den Erwerbsstatus von M. als selbständig fest.

Weiterlesen: Stiftungsvorstand und Geschäftsführer einer GmbH ist selbständig

Die Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd hatte den Erwerbsminderungsrentenantrag unserer Mandantin abgelehnt. Es konnte nicht festgestellt werden, dass unsere Mandantin aus gesundheitlichen Gründen erwerbsgemindert ist. Unsere Mandantin war diesbezühlich natürlich völlig anderer Auffassung und beauftragte uns mit ihrer Vertretung im Widerspruchsverfahren. Nach fundierter Begründung des Widerspruchs erhielt unsere Mandantin nun erfreuliche Post:

Weiterlesen: Nach Widerspruch: Volle Erwerbsminderungsrente für Mandantin

"Der aktuelle BAföG-Ratgeber" von Mathias Klose (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für Sozialrecht) unterstützt v.a. Schüler und Studierende, aber auch deren Eltern, sich im doch sehr undurchsichtigen und komplizierten Ausbildungsförderungsrecht zurechtzufinden und auf diese Weise alle Rechte und Ansprüche bestmöglich durchzusetzen. "Der aktuelle BAföG-Ratgeber" ist im WALHALLA Fachverlag erschienen und derzeit in 2. Auflage im Buchhandel erhältlich. Rechtzeitig zum Beginn des Ausbildungsjahres 2024/25 wird die überarbeitete 3. Auflage erscheinen, die die Änderungen durch die BAföG Reform 2024 (Studienstarthilfe, Förderungsdauer, Fachrichtungswechsel,...) berücksichtigen wird.

Weiterlesen: "Der aktuelle BAföG-Ratgeber" erscheint in Kürze neu

Rechtsstreitigkeiten um Mamma-Reduktionsplastiken sind nicht selten. Die Krankenkassen scheinen diesbezüglich eine sehr strikte Weigerungshaltung einzunehmen. So auch im Falle unserer Mandantin, deren Rechtsstreit um die Erstattung der Kosten einer beidseitigen Mamma-Reduktionsplastik letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg landete, nachdem ihre Krankenkasse, die BKK Verbund Plus, die beantragte Kostenübernahme ablehnte und auch den dagegen erhobenen Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen hatte. Vor Gericht konnten wir für unsere Mandantin einen Teilerfolg erzielen.

Weiterlesen: Krankenkasse übernimmt die Kosten einer Mamma-Reduktionsplastik teilweise

Nach § 14 SGB I sind Sozialbehörden zur Auskunft verpflichtet: "Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind". Die Auskunftspflicht trifft alle Sozialbehörden, also etwa Krankenkassen, Berufsgenossenschaften, Arbeitsagenturen oder die Rentenversicherungsträger. Die Pflicht zur Auskunft kann, wenn eine Behörde sie nicht erteilt oder verweigert, auch gerichtlich durchgesetzt werden. So ist es im Fall einer Mandantin aus unserer Kanzlei geschehen.

Weiterlesen: Auskunftsklage bringt Klarheit über Krankengeldbezug

Unser Mandant soll bei der Beantragung von Arbeitslosengeld eine ausgeübte Beschäftigung nicht angegeben haben und dadurch in der Zeit vom 01.11.2022 bis 31.12.2022 zu Unrecht Arbeitslosengeld nach dem SGB III bezogen haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft Ulm begründete dies den Verdacht des Sozialleistungsbetrugs (§ 263 StGB). Dieser an den von Rechtsanwalt Mathias Klose (Fachanwalt für Sozialrecht und Fachanwalt für Strafrecht) verteidigten Mandanten gerichtete Vorwurf konnte jedoch im Laufe des Ermittlungsverfahrens widerlegt werden, so dass es zur Verfahrenseinstellung kam.

Weiterlesen: Nicht jede Unrichtigkeit im Antrag stellt Sozialleistungsbetrug dar