Nachdem vor Kurzem der BAföG-Ratgeber, der sich an juristische Laien richtet, erschienen ist, erscheint nun in Kürze die 136. Aktualisierungslieferung des BAföG-Handbuchs von Mathias Klose, das sich an das juristische Fachpublikum, besonders an Rechtsanwälte und Verwaltungsangestellte, richtet. Schwerpunkt dieser Aktualisierung ist die Kommentierung von § 47 BAföG, in dem die BAföG-spezifischen Auskunftspflichten von Ausbildungsstätten, Fernlehrinstitute und Prüfungsstellen sowie Eltern und den Ehegatten oder Lebenspartner des Auszubildenden regelt.

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Unserer Mandantin wurde Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte nach § 184b StGB vorgeworfen. Konkret soll sie - wie häufig - im Rahmen von WhatsApp-Gruppenchats in den Besitz von kinderpornographischen Bilddateien gelangt sein. Dieser Vorwurf konnte jedoch entkräftet werden.

Weiterlesen: Verdacht einer Straftat nach § 184b StGB ausgeräumt

Auf Antrag unserer Mandantin stellte das Zentrum Bayern Familie und Soziales - Region Niederbayern - Versorgungsamt (ZBFS) bei dieser einen Grad der Behinderung (GdB) von 20 fest. Im Widerspruchsverfahren konnte anschließend zwar schon ein GdB von 40 erreicht werden, nicht aber das eigentliche Ziel, ein GdB von 50, der im Hinblick auf rentenrechtliche Ansprüche für unsere Mandantin von großer Bedeutung war. Es wurde daher Klage zum Sozialgericht Landshut erhoben. Diese führte zum Ziel.

Weiterlesen: Erst 20, dann 40 und zuletzt 50 - GdB-Prozess zahlt sich aus

Beim Bezug von Arbeitslosengeld begegnen regelmäßig rechtswidrige Sperrzeitbescheide. So auch in einem aktuellen Fall. Unser Mandant beantragte Arbeitslosengeld. Dieses bewilligte die Agentur für Arbeit Regensburg. Zugleich ließ sie aber für den Zeitraum 16.08.2020 bis 05.09.2020 beim Bezug von Arbeitslosengeld eine Sperrzeit eintreten. Unser Mandant habe sein Beschäftigungsverhältnis bei der Firma K GmbH durch Abschluss eines Aufhebungsvertrags gelöst. Dies rechtfertige nach § 159 SGB III die Verhängung einer Sperrzeit. Im Ausgangspunkt ist die Ansicht, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Sperrzeit begründen kann zutreffend. Jedoch nur eben nur im Ausgangspunkt und nicht in jedem Fall. So übersah die Arbeitsagentur hier das wesentliche Detail.

Weiterlesen: Keine Sperrzeit bei drohender Arbeitgeberkündigung

Der Ratgeber "Der aktuelle BAföG-Ratgeber" von Rechtsanwalt Mathias Klose, der sich an Auszubildende, v.a. an Studierende, richtet, ist nun im Walhalla Fachverlag in 1. Auflage erschienen. Der BAföG-Ratgeber ist als als Buch und als e-Book zum Download erhältlich. Weitere Informationen finden Sie auf den Verlagsseiten:

Weiterlesen: Der aktuelle BAföG-Ratgeber als Buch und e-Book nun erhältlich

Unser Mandant bezog von der Bundesagentur für Arbeit - Agentur für Arbeit Regensburg Arbeitslosengeld. Durch Bescheid vom 01.07.2019 nahm die Arbeitsagenturdie Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 16.12.2018 zurück. Begründet wurd die Rücknahme damit, dass der Kläger ab diesem Zeitpunkt infolge Umzugs „postalisch nicht erreichbar“ gewesen sei. Er müsse daher für den Zeitraum 16.12.2018 bis 31.03.2019 in Höhe von 5.707,00 € erstatten. Muss er nicht.

Weiterlesen: BfA hebt Erstattungsbescheid über € 5.707,- im Klageverfahren wieder auf