Unser Mandant ist im Garten- und Landschaftsbau tätig. Das Hauptzollamt Landshut warf ihm vor, nicht alle tatsächlich geleisteten Stunden seiner Mitarbeiter vergütet und teilweise den Mindestlohn nicht bezahlt zu haben. Gegen unseren Mandanten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) eingeleitet.

Weiterlesen: Einstellung wegen Geringfügigkeit - § 266a StGB-Verfahren endet folgenlos

Im Zusammenhang mit der Beantragung einer Erwerbsminderung stellen uns Mandanten immer wieder die Frage, wie lange die Bearbeitung des Rentenatrags durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) dauern wird. Diese Frage war schon vor Corona nur schwierig zu beantworten. Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Antwort noch schwieriger zu geben. 

Weiterlesen: Dauer der Bearbeitung von Rentenanträgen

An sich berichten wird an dieser Stelle ausschließlich Neuigkeiten und Aktuelles aus unserer Kanzlei, etwa aktuell erwirkte Gerichtsentscheidungen. Üblicherweise berichten wir nicht über gesetzliche Änderungen oder Neuregelungen. Für die Änderungen im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV machen wir aber aufgrund der großen Bedeutung für unsere Mandanten und unsere tägliche Anwaltstätigkeit eine Ausnahme.

Weiterlesen: Wichtige Änderungen im Statusanfrageverfahren ab dem 1. April

Unsere Mandantin beschäftigte u.a. die Arbeitnehmer B, H, I, M und N. Nach einer Betriebsprüfung machte die Deutsche Rentenversicherung Bund eine Beitragsnachforderung für diese Mitarbeiter geltend. Diese hätten mehr gearbeitet als tatsächlich abgerechnet und verbeitragt. Der Rechtsstreit landete letztlich vor dem Sozialgericht Regensburg.

Weiterlesen: Einigung über Beitragsnachforderung aus Betriebsprüfung

Für unseren Mandanten hatten wir in I. Instanz vor dem Sozialgericht Regensburg erfolgreich die Versorgung mit einer bariatrischen Operation zur Magenverkleinerung (laparoskopische Magenschlauch-Operation) gegen seine Krankenkasse, die AOK Bayern - Direktion Regensburg durchgesetzt. Gegen das erstinstanzliche Urteil ging die Krankenversicherung in Berufung. Am 24. März fand nun die Berufungsverhandlung vor dem 4. Senat des Bayerischen Landessozialgerichts in München (Aktenzeichen L 4 KR 44/20) statt.

Weiterlesen: Im Berufungsverfahren: Krankenkasse akzeptiert bariatrische Operation

Kurz und bündig, aber sehr interessant und bedeutsam: Die BGW - Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege - erkannte bei unserer im Pflegebereich tätigen Mandantin eine Infektion mit dem Coronavirus (Covid 19) als Arbeitsunfall an und gewährt infolgedessen Verletztengeld.