Der Besitz von Marihuana und Metamfetamin lag unserer mehrfach, auch einschlägig vorbestraften Mandantin zur Last. Wegen unerlaubten Besitzes von Betaubungsmitteln hatte die Staatsanwaltschaft Regensburg auch bereit Anklage gegen unsere Mandantin zum Amtsgericht Regensburg erhoben. Dennoch wurde das Verfahren durch Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 20. Juni 2022 (Aktenzeichen 31 Ds 507 Js 5209/21) wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO eingestellt.

Weiterlesen: Trotz Vorstrafe - Verfahren nach Anklageerhebung eingestellt

Unser Mandant war von Januar 2013 bis Juli 2014 bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland freiwillig gesetzlich kranken- und pflegeversichert. Wie oftmals herrschten zwischen unserem Mandanten und seiner Krankenkasse unterschiedliche Ansichten über die Beitragshöhe. Die AOK, die bereits mit Vollstreckung droht, ging zuletzt von einem Beitragsrückstand von rund 8.300 € aus. Aus Sicht unseres Mandanten war dieser Beitrag aber deutlich überhöht. Nachdem in der Beitragsberechnung verschiedene Fehler aufgezeigt werden konnten und auch ergänzende Informationen zum Einkommen in 2013 und 2014 beigebracht werden, konnte die Beitragsforderung der AOK auf rund 3.700 € mehr als halbiert werden.

Weiterlesen: Krankenkassenbeitragsrückstand mehr als halbiert

Unsere Mandantin bezieht seit mehreren Jahren vom Bezirk Oberfranken Eingliederungshilfe. Während Familienheimfahrten musste unsere Mandantin während des Bezugs der Eingliederungsleistungen krankheitsbedingt zweimal per Kranentransport in ein Krankenhaus zur Behandlung gebracht werden. Die dafür angefallenen Kosten wollte der Bezirk zunächst nicht übernehmen.

Weiterlesen: Bezirk übernimmt Krankentransportkosten

Vor dem Sozialgericht Regensburg (Aktenzeichen S 9 234/22) führten wir für einen Mandanten einen durchaus ungewöhnlichen Prozess gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund. Ungewöhnlich deshalb, weil es uns bislang noch nie untergekommen ist, dass die Rentenversicherung eine bewilligte Rente grundlos nicht vollständig auszahlt.

Weiterlesen: DRV erkennt Rentenhöhe vor Gericht an

Die Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover (DRV) stellte bei unserer Mandantin rückwirkend zum 1. Januar 2019 die Versicherungspflicht gemäß § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI fest. Zu Recht. Zu Unrecht erhob die DRV aber für den Zeitraum ab 1. Januar 2019 Säumniszuschläge (§ 24 SGB IV). Die Rentenversicherung unterstellte unserer Mandantin schuldhaftes Verhalten, indem sie die Beiträge nicht bezahlt hat. Der dagegen erhobene Widerspruch hatte Erfolg. Unserer Mandantin war kein Verschulden anzulasten.

Weiterlesen: Erfolgreicher Widerspruch gegen Säumniszuschläge

Rechtsanwalt Mathias Klose hat am 22. Juni eine Fortbildungsveranstaltung zur - praktisch aufgrund der Corona-Pandemie extrem bedeutsamen - Impfpasskriminalität nach neuem Recht:

Weiterlesen: Absolvierte Fortbildung: Impfpasskriminalität