Eine in der Praxis sehr bedeutsame SGB II-Leistung ist die Erstausstattung für die Wohnung (§ 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II). Von den Leistungsträgern werden die Kosten der Erstausstattung häufig nicht konkret bemessen, sondern pauschal erbracht. Streitigkeiten über die Höhe dieser Pauschalen sind naturgemäß vorprogrammiert. Üblicherweise werden von Leistungsträgern nur Beträge im unteren dreistelligen Bereich geleistet. Umso erfreulicher war die erreichte Einigung in einem aktuellen Fall.

Weiterlesen: Dauerbrenner: Erstausstattung

Strafverteidigung ist häufig "Strafmaßverteidigung", d.h. Ziel der Verteidigung ist nicht ein Freispruch oder die Verfahrenseinstellung, sondern - im Bewußtsein einer mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgenden Verurteilung - eine möglichst milde Strafe, wie in einer aktuellen Körperverletzungsstrafsache.

Weiterlesen: Verteidigungsziel erreicht: Strafe halbiert

Wir suchen ab September oder Oktober 2022 eine Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d). Die Stelle ist zunächst befristet für ein Jahr als Schwangerschaftsvertretung. Mehr erfahren Sie hier.

Weiterlesen: Stellenangebot für Rechtsanwaltsfachangestellte (m/w/d) ab September/Oktober

Unser Mandant ist im Garten- und Landschaftsbau tätig. Das Hauptzollamt Landshut warf ihm vor, nicht alle tatsächlich geleisteten Stunden seiner Mitarbeiter vergütet und teilweise den Mindestlohn nicht bezahlt zu haben. Gegen unseren Mandanten wurde daraufhin ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) eingeleitet.

Weiterlesen: Einstellung wegen Geringfügigkeit - § 266a StGB-Verfahren endet folgenlos

Für unsere Mandanten setzen wir uns häufig mit Krankenkassen auseinander. So auch im aktuellen Fall. Die Krankenkasse unserer Mandantin lehnte zunächst die Übernahme der Kosten eines Elektrorollstuhls mit motorisch betriebener Stehvorrichtung ab. Der dagegen durch uns eingelegte Widerspruch war dann aber erfolgreich.

Weiterlesen: AOK Bayern übernimmt Kosten in Höhe von € 25.978,28

An sich berichten wird an dieser Stelle ausschließlich Neuigkeiten und Aktuelles aus unserer Kanzlei, etwa aktuell erwirkte Gerichtsentscheidungen. Üblicherweise berichten wir nicht über gesetzliche Änderungen oder Neuregelungen. Für die Änderungen im Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV machen wir aber aufgrund der großen Bedeutung für unsere Mandanten und unsere tägliche Anwaltstätigkeit eine Ausnahme.

Weiterlesen: Wichtige Änderungen im Statusanfrageverfahren ab dem 1. April